Pressestatement

26. Juni 2017

zu den aktuellen Schriftlichen Kleinen Anfragen an den Hamburger Senat zum Kommissionsbericht der Bundesärztekammer vom 27.9.2016

Im Rahmen des laufenden Ermittlungsverfahrens zum Kommissionsbericht der Prüfungs- und Überwachungskommission zum Lungentransplantationsprogramm des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) vom 27.9.2016 sind Schriftliche Kleine Anfragen an den Hamburger Senat gestellt und beantwortet worden, die zum Teil in der aktuellen Berichterstattung aufgegriffen wurden. Die LungenClinic Grosshansdorf hatte bisher keine Gelegenheit, hier Antworten beizutragen, weil ihr die Anfragen nicht bekannt waren.

Die LungenClinic Grosshansdorf ist eine international anerkannte Fachklinik für sämtliche Erkrankungen der Lunge und Atemwege. Im Bereich der Lungentransplantation kooperiert das Haus seit 2010 mit dem UKE, das für die Führung und Meldung der Patienten verantwortlich ist und die Indikation zur Transplantation stellt. Im Rahmen des laufenden Ermittlungsverfahrens setzt die LungenClinic auf vollständige Transparenz gegenüber der Staatsanwaltschaft Hamburg. Bei der Beschlagnahmung im November 2016 durch die Staatsanwaltschaft wurden alle Akten, darüber hinaus auch die Voraufenthalte der Patienten sowie Ambulanzakten ausgehändigt. Im Nachgang der Beschlagnahmung wurde zudem zufällig eine fehlabgelegte Akte im Archiv aufgefunden, welche umgehend der Staatsanwaltschaft Hamburg nachgereicht wurde. Der Sachstand zu den Patientenakten ist nach dem derzeitigen Kenntnisstand der LungenClinic unverändert: Zu keinem Zeitpunkt sind durch unser Haus Akten vorsätzlich zurückgehalten worden.

Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 24.4.2017 auf die Frage, ob noch weiteres Aktenmaterial gefunden wurde, lautete: „Eine Überprüfung der sowohl im UKE als auch in der LCGH sichergestellten Unterlagen hat ergeben, dass sämtliche Krankenunterlagen, die 2015 nicht aufgefunden und der Prüfungs- und Überwachungskommission (PÜK) vorgelegt werden konnten, sich unter den bei der LCGH sichergestellten Akten befinden.“ Diese Formulierung ist irreführend und wurde auf Nachfrage in der darauf folgenden Schriftlichen Kleinen Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 9.5.2017 konkreter durch den Senat beantwortet: „Es liegen die Krankenunterlagen zu allen Patienten vor. Ob diese sichergestellten Unterlagen jeweils inhaltlich vollständig sind, kann jedenfalls derzeit nicht beurteilt werden, da sie noch nicht ausgewertet sind.“ Diesen Kenntnisstand hat auch die LungenClinic Grosshansdorf.

Darüber hinaus beabsichtigt die LungenClinic Grosshansdorf wegen des laufenden Verfahrens und aus Respekt vor ihrem Kooperationspartner, dem UKE, keine weitere Stellungnahme dazu.

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